Um im Zusammenhang mit den ukrainischen Geflüchteten schnell handeln zu können, hat das Land Niedersachsen für seine Auftraggeber Erleichterungen bei Vergaben geschaffen. Das Land Niedersachsen reagiert per Ausführungsbestimmung mit Vereinfachungen im Vergaberecht auf den Ukraine-Krieg. Um die Schutzsuchenden angemessen und schnell zu versorgen, können die öffentlichen Auftraggeber des Landes von den normalerweise geltenden Vergaberegeln […]
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Nach zwei Jahren Arbeit bekommt das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe in Schleswig-Holstein eine Verlängerung bis 2030. Ressourcenschutz, Menschenrechte und fairer Handel sind bei öffentlichen Vergaben noch längst nicht Standard. In Schleswig-Holstein arbeitet das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe (KNBV) an diesem Thema – und soll das weiterhin tun. Das Land verlängerte […]
Die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung, für den Wiederaufbau nach der Flut das Vergaberecht zu ändern, stoßen beim Rechnungshof auf Skepsis. Noch immer sind die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal vom vergangenen Juli zu spüren. Damit ein schnellerer Wiederaufbau möglich wird, will die rheinland-pfälzische Regierung Vergaberegeln für Bautätigkeiten des Landes im Unterschwellenbereich lockern. […]
Finanzbehörde bereitet sich auf umfangreiche Beschaffungen vor. Am 4. März hat die Finanzbehörde Hamburg in einem Schreiben vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise bekanntgegeben. Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine geht die Finanzbehörde davon aus, dass viele Schutzsuchende in Hamburg ankommen werden, was diesbezügliche Beschaffungen in großem Umfang erforderlich macht. Es gelten […]
Umweltbundesamt gibt Hinweise zur Reduzierung von Bioziden. Das Umweltbundesamt hat einen neuen Leitfaden „Pestizide in Kommunen: Urbane Schädlingsbekämpfung, Bautenschutz und Hygiene“ herausgegeben. Die Informationen mit Hinweisen für die Praxis und Beschaffung richten sich an Kommunen und Vertreter der öffentlichen Verwaltung, können aber auch für Bieter interessant sein. Im Leitfaden werden Maßnahmen vorgestellt, durch […]
Die neuen Vergabekompetenzstellen in Hessen sollen Verfahren effizient und rechtssicher machen und für Bieter eine neue Anlaufstelle sein. Im Zuge des neuen hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, das seit dem 1. September 2021 in Kraft ist, hat der Gesetzgeber auch sogenannte Vergabekompetenzstellen geschaffen. Sie beraten öffentliche Auftraggeber als Unterstützung für effiziente und […]
Der zentrale Absatz im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zum Thema Vergabe ist kurz. Dennoch wird die Frage, wie die öffentliche Beschaffung richtungsweisend sein kann, häufig mitgedacht. Die neue Bundesregierung will öffentliche Vergabeverfahren „vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und beschleunigen.“ Das hat sie Ende des Jahres in ihrem Koalitionsvertrag so festgelegt – und […]
Die Ergänzungen zur „Dritten Verordnung zur Änderung der VO PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ erläutern u. a. wichtige Begrifflichkeiten. Dafür wurden neue Absätze formuliert. Am 30. November wurde sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl 2021, Teil 1, Nr. 80, S. 4968), am 1. April wird sie in Kraft […]
Schnellere Vergaben durch erhöhte Wertgrenzen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und Flutkatastrophe in NRW. In Nordrhein-Westfalen wurde der Runderlass des Ministeriums der Finanzen „Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen“ bis zum 30.06.2022 verlängert. Die angehobenen Wertgrenzen gelten damit bis Ende Juni 2022. Ziel dieser Maßnahme ist die […]
Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt ist unzufrieden mit den Vergaben von Beraterverträgen in seinem Bundesland. Er kritisiert unter anderem den fehlenden Wettbewerb bei vielen Auftragsvergaben. Es sind deutliche Worte, die der Landesrechnungshof für die Vergabepraxis bei Beraterverträgen, Studien und Gutachten in Sachsen-Anhalt findet: Das Prozedere weise, wie bereits bei früheren Prüfungen festgestellt, […]
Schnellere Vergabeverfahren durch erhöhte Wertgrenzen. Das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt hat im Dezember 2021 die Regelungen für vereinfachte Vergabeverfahren von Land, Kommunen und kommunalen Unternehmen bis Ende 2022 verlängert. Wirtschaftsminister Sven Schulze: „In enger Abstimmung mit gewerblichen Kammern sowie Bau- und Wirtschaftsverbänden haben wir uns entschieden, die Erleichterungen für öffentliche Vergabeverfahren ein weiteres Jahr zu […]
Die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern will ihren Teil zur Tarifbindung beitragen und Aufträge im Land in Zukunft nur noch an Unternehmen vergeben, die entsprechend bezahlen. Mehrfach hat Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sich für tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen ausgesprochen. Die Landesregierung wolle zukünftig die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Zahlung von Tariflohn oder […]
Am 1. Dezember 2021 ist in Berlin die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) in Kraft getreten. Sie stellt die Weichen für eine konsequent nachhaltige Beschaffung. Beim Einkauf und bei Vergaben im Baubereich hat der Umweltschutz in Berlin seit dem 1. Dezember einen höheren Stellenwert: Die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung […]