Auch Unternehmen und Hochschulen können sich bei der Transparenz-Plattform „Public Buyers Community“ der Europäischen Union registrieren. Die Internetseite wurde jüngst von der EU ins Leben gerufen, um den Austausch von Erfahrungen und Wissen unter den Vergabestellen in Europa zu fördern und letztlich das gesamte Beschaffungswesen zu verbessern. Die EU erhofft […]
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Zahlreiche Leistungen und Produkte, die von der öffentlichen Hand in Bayern beschafft werden, haben Bezüge zum Datenschutz und müssen einschlägigen rechtlichen Anforderungen sowie ergänzenden technisch-organisatorischen Standards entsprechen. Dazu zählen z. B. Cloud-Lösungen zum Hosten von Bürgerdaten, Textverarbeitungsprogramme oder auch Aktenschränke zur Aufbewahrung von Papierakten. Die neue Orientierungshilfe zeigt auf, wie […]
Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für mehr Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung mehrheitlich angenommen. Damit ersucht das Stadtparlament den Senat nun, die „zentralen Ziele des Fairen Handels, der Guten Arbeit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes“ zu forcieren. Hamburg ist bei der nachhaltigen Beschaffung […]
In Sachsen-Anhalt gilt seit dem 2. Januar 2023 die „Verordnung über die Auftragswerte nach der Unterschwellenvergabeordnung und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A – Ausgabe 2019 – (Auftragswerteverordnung – AwVO)“ vom 16. Dezember 2022. Sie beinhaltet die Auftragswerte für die Durchführung von Beschränkten Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben nach der […]
Die SPD in Baden-Württemberg fordert eine höhere Lohnuntergrenze bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Am 21. Dezember brachte sie ihren Vorschlag für eine Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) in den Landtag ein (Drucksache 17/3521). Sie warf den Regierungsparteien CDU und Grüne vor, das Thema auf die lange Bank zu […]
Preissteigerung beim Bau – wie geht man damit um? Die Preissteigerungen bei Baumaterial sind in aller Munde. Bereits vor dem Ukraine-Krieg stellten die Preissteigerungen bei bestimmten Baumaterialien für die Bieter / Auftragnehmer unkalkulierbare Hindernisse dar. Die Brisanz der Preissteigerungen verschärfte sich durch den Ukraine-Krieg noch einmal erheblich. In dem Webinar […]
400 000 Wohnungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung pro Jahr gebaut werden, um den Bedarf an Wohnraum zu decken. Dafür hat sich ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ konstituiert, in dem die öffentliche Hand, die Bauwirtschaft und Organisationen vertreten sind. Das Bündnis sieht Erleichterungen bei öffentlichen Vergaben als eine wichtige Stellschraube. […]
Um die aktuellen Krisensituationen weiterhin meistern zu können, hat die bayerische Staatsregierung beschlossen, die erhöhten Wertgrenzen für öffentliche Vergabeverfahren zu verlängern. Das Bundesland Bayern hat die derzeit geltenden Wertgrenzen für Vergabeverfahren staatlicher und kommunaler Auftraggeber bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Sie waren erhöht worden, um schneller handeln und die aktuellen Krisen […]
Die schwarz-grüne Regierung in Schleswig-Holstein hat das Ziel, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu einer stärkeren Tarifbindung zu kommen. Teile der Opposition wollen ein neues Vergabegesetz Der Südschleswigsche Wählerverband SSW und die SPD haben einen Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag von Schleswig-Holstein eingebracht. Er entspricht in weiten Teilen dem Gesetz, […]
In Sachsen-Anhalt hat die Koalition aus CDU, SPD und FDP im Mai einen Entwurf für ein neues Vergabegesetz in den Landtag eingebracht. Derzeit beraten die Ausschüsse darüber. Die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt plädiert dafür, Bürokratie bei öffentlichen Auftragsvergaben abzubauen – indem die Schwellenwerte erhöht werden. Ihr Entwurf für ein neues Vergabegesetz sieht einen geschätzten Auftragswert […]
Die Europäische Union hat in ihrem Amtsblatt L192 diverse Änderungen an Vergabe-Richtlinien und Verordnungen bekanntgegeben. Sie sind redaktioneller Art. Die Europäische Union hat einige Richtlinien und Verordnungen zur Vergabe berichtigt. Es handelt sich um die Verbesserung von Tipp- und Grammatikfehlern sowie um Ergänzungen und Klarstellungen zum Inhalt. Veröffentlicht hat sie […]
Auf Grundlage eines neuen, befristeten Gesetzes kann die Bundeswehr unbürokratischer Aufträge vergeben. So soll die Beschaffung für die Truppe beschleunigt werden. In der Eingangsformel des neuen Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) ist das Ziel deutlich formuliert: Das Gesetz diene „der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“. Die Vorschriften sollten die Durchführung von Verfahren für die Vergabe […]
Die Regierung in Nordrhein-Westfalen aus CDU und Grüne hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, öffentliche Vergaben zu „verbessern und zu vereinfachen“. Weil in der Praxis zu oft der Preis das einzige Zuschlagskriterium sei, würden kleine und mittelständische Unternehmen ebenso wie innovative und klimafreundliche Produkte benachteiligt – das will die neue Landesregierung in NRW […]
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU und Grüne in Schleswig-Holstein darauf verständigt, bei öffentlichen Aufträgen stärker auf Tarifbindung zu achten und „geeignete Maßnahmen“ umzusetzen. Der Absatz zum Vergaberecht im 249 Seiten starken Koalitionsvertrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist nur zehn Zeilen lang. Darin streben CDU und Grüne eine stärkere Tarifbindung bei […]
Ab 1. August 2022 gilt das neue Digitalgesetz in Bayern, bundesweit das erste seiner Art. Der Bayerischer Landtag hat das neue Digitalgesetz beschlossen. Das Gesetz ist am 1. August 2022 in Kraft getreten und schafft rechtliche Rahmenbedingungen für eine digitale Verwaltung. Dabei das Ziel ist, nutzerfreundliche digitale Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung für den Bürger, […]
Nicht zuletzt Russlands Krieg in der Ukraine dürfte der Grund dafür sein, dass die EU weiteres Geld für den Verteidigungsbereich einplant. Der Weltraum rückt dabei in den Fokus. Um die strategischen Fähigkeiten Europas im Verteidigungsbereich zu verbessern, stellt die EU-Kommission neue Mittel zur Verfügung. 924 Millionen Euro sollen es in […]
Aus Sicht des deutschen Handwerks ist das Vergaberecht verbesserungswürdig. Zu viel Bürokratie, lautet die wichtigste Kritik. Mit einem Positionspapier hatte sich der Zentralverband des deutschen Handwerks schon vor einem Jahr an die Politik gewandt. Darin sind Vorschläge enthalten, wie das deutsche Vergaberecht aus Sicht der Branche verbessert werden sollte. Nach wie vor […]
Die seit April 2020 geltenden Erleichterungen im Thüringer Vergabegesetz werden noch einmal befristet verlängert. Sie waren wegen der Corona-Pandemie eingeführt worden Nachdem zunächst die Corona-Pandemie den Unternehmen das Wirtschaften schwer gemacht hat, verschärft nun der russische Angriffskrieg in der Ukraine Probleme in den Lieferketten und führt zu Rohstoffmangel und Preissteigerungen. Thüringen reagiert […]
Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums hat seinen Jahresbericht für 2021 vorgelegt. Es kann auf ein Rekordjahr zurückblicken. Einen neuen Höchststand beim Vergabevolumen hat das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (BeschA) im vergangenen Jahr verbucht: 2021 stieg es im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Milliarden Euro und betrug knapp 7 Milliarden Euro. Das geht aus dem […]
Damit Bund, Länder und Kommunen schneller auf die Folgen des Ukraine-Kriegs reagieren können, sind die Vergaberegeln für die öffentliche Verwaltung in diesem Zusammenhang gelockert worden. Ein Rundschreiben aus dem Bundeswirtschaftsministerium definiert, was unter Lockerungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu verstehen ist. Es empfiehlt bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach […]
Im Konflikt um zwei unterschiedliche Fristen im Zusammenhang mit dem Sozialkassenverfahren in Hessen sorgt nun ein Erlass des Finanzministeriums für Klarheit. Seit in Hessen das Vergabe- und Tariftreuegesetz von 2021 in Kraft ist, gilt eine engere Verzahnung von Sozialstandards und Vergaben im Baubereich. Bieter müssen in dem Sektor eine Bescheinigung über ihre ordnungsgemäße Teilnahme […]
Aktuelle Hinweise an die öffentliche Veraltung für mehr Sicherheit bei dringlichen Vergaben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat vereinfachte Regeln für öffentliche Beschaffungen, die im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen, bekanntgegeben. Sie gelten für Einkäufe unter 10.000 EUR. Damit sollen Bund, Länder und Kommunen schneller auf die […]
Noch bis zum 30. Juni 2022 gelten in Thüringen bei öffentlichen Ausschreibungen die erhöhten Wertgrenzen, die im April 2020 eingeführt wurden. Durch die Verlängerung der geänderten Wertgrenzen im Bundesland Thüringen können weiterhin Aufträge im Baubereich bis zu 3 Millionen Euro netto über eine beschränkte Ausschreibung vergeben werden. Zuvor war das nur bis zu einem […]
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat Vergabeerleichterungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bis zum 30. Juni dieses Jahres erlassen. Per Verwaltungsvorschrift hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern Vereinfachungen in der Vergabepraxis erlassen: Öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie können bis zum 30. Juni dieses Jahres unbürokratisch vergeben werden. Das gilt zum einen für Liefer-, Dienst- […]