Nachdem der Bundesfinanzhof die Umsatzsteuer für Hackschnitzel auf sieben Prozent festgelegt hatte, äußerte sich das Bundesfinanzministerium jetzt zur Anwendung des reduzierten Steuersatzes. Die darin enthaltene Nichtbeanstandungsregelung wurde nun verlängert. Ecovis-Steuerberaterin Claudia Lobmeier aus Vilshofen kennt die Details. Hintergrund Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. April 2022 beträgt der Steuersatz für die […]
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In zwei Urteilen vom 11. Mai 2023 und 29. November 2022 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein dezentraler Stromverbrauch durch Betreiber älterer Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen keine umsatzsteuerliche Lieferung ist. In der Folge könnten Vorsteuerbeträge für den dezentralen Stromverbrauch nicht geltend gemacht werden. Hintergrund Bisher wurde bei älteren Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen), die vor dem 1. […]
Unternehmen müssen nachträgliche Gewinne, die durch eine Korrektur von fälschlich angegebenen Betriebsausgaben eines untreuen Gesellschafters bei der Einnahme-Überschuss-Rechnung entstehen, nicht nach dem vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel auf alle Gesellschafter verteilen. Der verursachende Gesellschafter muss sie allein versteuern. Die Details erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Tim Müller in München. Gewinnverteilung in der Gemeinschaftspraxis Bei der Gewinnermittlung […]
In ärztlichen Praxen kommt es durchaus auch vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in betrügerischer Absicht falsche Rezepte und Verordnungen ausstellen. Die Krankenkassen können die Mediziner aber nur in besonderen Konstellationen in Regress nehmen. Ecovis-Rechtsanwältin Heidi Regenfelder in München erklärt die Bedeutung eines aktuellen Urteils für Praxisinhaber. Die 6. Kammer des […]
Derzeit fehlen in Deutschland rund 450 Wirkstoffe, denn die Lieferengpässe sind enorm. Mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz will der Bundestag jetzt Abhilfe schaffen. Was das für Apotheker und Ärzte bedeutet, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Cirsten Schulz in Potsdam. Medikamente wie Schmerzmittel, Antibiotika, Antidepressiva, Cholesterin- und Blutdrucksenker oder Fiebersaft sind momentan knapp. Doch […]
Ein Erbe ausschlagen kann unter steuerlichen Gesichtspunkten durchaus sinnvoll sein. Die Entscheidung ist allerdings gut zu überlegen. Außerdem müssen Erbinnen und Erben Fristen einhalten. Der plötzliche Tod eines Betriebsinhabers ist immer ein Schicksalsschlag. Umso schlimmer, wenn der Verstorbene keine erbrechtlichen Regelungen getroffen hat. Dann sind die Erben und ihre Berater […]
Ärztinnen und Ärzte sollten sorgfältig ihrer Dokumentationspflicht nachkommen. Die Kassen können sonst davon ausgehen, dass die Praxis die abgerechneten Leistungen nicht erbracht hat. Dann dürfen sie die entsprechenden Abrechnungen ablehnen. Eine Leistungsziffer allein anzugeben, reicht nicht aus. Zudem gilt: Senden Ärzte nachträglich doch noch Unterlagen zu, löst das nicht den […]
Viele Landwirte bewirtschaften neben eigenen auch zugepachtete Flächen oder verpachten eigenen Grund und Boden. Was aber passiert mit Pachtverträgen, wenn ein Landwirt den Hof übergibt? Diese und weitere Fragen beantwortet Ecovis-Rechtsanwältin Katharina Comanns in Regensburg. Frau Comanns, was ist bei laufenden Pachtverträgen zu beachten, wenn ein Landwirt den Hof zu […]
Wenn ein Unternehmer ein Grundstück an einen pauschalierenden Landwirt verpachtet, kann er nicht auf die Steuerfreiheit seiner Verpachtungsumsätze verzichten. Das hatte der Bundesfinanzhof (BFH) bereits in einem Urteil am 1. März 2018 (V R 35/17) entschieden. Daraufhin wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom Bundesfinanzministerium (BMF) entsprechend geändert. Hintergrund Bei der Vermietung und […]
Mit einigen aktuellen Urteilen zur erbschaft- und schenkungsteuerlichen Verschonung von verpachtetem land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sorgte der Bundesfinanzhof (BFH) für Unsicherheit. Der Grund dafür: Die Richter forderten als Voraussetzung für die Steuerbefreiung, dass der Übergeber die Flächen land- und forstwirtschaftlich bewirtschaftet. Das Urteil des Bundesfinanzhofs Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind […]
Immer mehr Privatpersonen nutzen digitale Plattformen und Marktplätze, vermieten dort ihre Wohnung, verkaufen Waren oder bieten Dienstleistungen an. Dabei ist den wenigsten bewusst, dass das ab einer gewissen Größenordnung steuerliche Auswirkungen haben kann. Bislang erhielt die Finanzverwaltung die Nutzerdaten für eine Überprüfung der Steuererklärungen nur auf gerichtlichem Wege von den […]
Vermieter von Ferienwohnungen sollten aufpassen: Die Steuerfahndung wertet verstärkt und gezielt die Daten von Online-Vermietungsportalen aus, wie ein aktuelles Beispiel der Steuerfahndung Hamburg zeigt. Wer seine Einkünfte nicht deklariert hat, sollte im Zweifel eine Selbstanzeige vorbereiten – mit Unterstützung eines qualifizierten Beraters. Darum geht es In fast allen größeren Städten […]
Geleistete Anzahlungen sind dann keine Finanzmittel, wenn damit kein Verwaltungsvermögen angeschafft wurde. Das entschied der Bundesfinanzhof am 1. Februar 2023. Für Unternehmensübergaben ist das ein positives Urteil. Die Details dazu kennt Andrea Pissarczyk, Steuerberaterin bei Ecovis in Berlin. Der verhandelte Fall In dem vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelten Fall (II […]
Ärzte machen sich bei einer Fortbildung im Ausland oft Gedanken über die berufsrechtliche Anerkennung. Dabei sollten sie aber auch die sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben kennen und unbedingt beachten, denn für jeden beruflich bedingten Grenzübertritt, auch ins EU-Ausland, ist grundsätzlich eine „A1-Bescheinigung“ notwendig. Was ist die A1-Bescheinigung? Normalerweise gelten immer die Sozialversicherungsvorschriften des […]
Seit Einführung des Verbraucherbauvertrags steht privaten Auftraggebern ein Widerrufsrecht zu. Das gilt zumindest für Verträge über neue Gebäude oder über erhebliche Umbaumaßnahmen. Damit der Auftragnehmer den Wertersatz der bereits erbrachten Leistungen nach Widerruf des Bauvertrags vom Verbraucher bekommt, muss er allerdings eine prüfbare Schlussrechnung vorlegen. Der Fall Der Unternehmer, also […]
Krankheit, längerer Urlaub oder Personalmangel: Auch die ärztliche Leitung kann längerfristig ausfallen. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollten daher eine Vertretung für den ärztlichen Leiter benennen. Denn Sammelabrechnungen sind von einem ärztlichen Leiter oder dessen festem Stellvertreter zu unterschreiben. Andernfalls drohen Honorarrückzahlungen. Der Fall Im verhandelten Fall kam es bei einem MVZ […]
Viele Chefärzte verzichten darauf, Patienten eine Privatliquidation auszustellen. Dafür erhalten sie Ausgleichszahlungen von der Klinik. Doch Vorsicht: Diese Zahlungen unterliegen der Umsatzsteuer. Was das Umsatzsteuergesetz für Heilbehandlungen regelt Umsätze aus Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt an einen Leistungsempfänger ausführt, sind umsatzsteuerpflichtig. So regelt es […]
Der Bundestag hat am 16. Dezember 2022 das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Voraussichtlich im April 2023 wird es in Kraft treten. Unternehmen müssen ab dann interne Meldestellen einrichten, damit Hinweisgeber/Hinweisgeberinnen Missstände melden können. Mit dem Gesetz setzt die Regierung die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in nationales Recht um. Was es nun […]
Arbeitgeber müssen ihre Angestellten über bestehende Urlaubsansprüche informieren. Nur dann können deren Ansprüche verfallen und verjähren. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit zwei wegweisenden Urteilen vom 20.12.2022 noch einmal bestätigt. Welche Folgen diese Urteile haben, erläutert Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des […]
Architekten sind zwar nicht verpflichtet, die Leistungen von Fachplanern vollständig auf Fehler zu überprüfen. Architekten müssen die Bauherrn jedoch informieren, wenn Fachplaner erforderlichen Leistungen nicht nachkommen. Andernfalls haften die Architekten ebenfalls bei Mängeln. Dieser Fall war zu entscheiden Das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 24.03.2022, Aktenzeichen 14 U 59/17) hatte einen interessanten […]
Seit dem 1. Januar 2023 müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abrufen. Eine Papierbescheinigung ist seit diesem Zeitpunkt für gesetzliche versicherte Beschäftigte nicht mehr vorgesehen. Was das für Arbeitgeber bedeutet und wie der aktuelle Stand in der Praxis ist, erklärt Ecovis-Steuerberater Andreas Islinger in […]
Mit dem Taxi zur Arbeit? Bisher war unklar, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese Kosten in voller Höhe als Werbungskosten geltend machen können. Aber jetzt hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass Taxis nicht zu den öffentlichen Verkehrsmitteln gehören. Damit schränkt er die Absetzungsmöglichkeiten für Taxifahrten ein. Was jetzt für den Weg zur […]
Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023, tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft, sofern der Bundesrat am 10.02.2023 zustimmt. Ziel des Gesetzes ist es, Whistleblower umfassend zu schützen. Unternehmen sollten jetzt handeln und die vom Gesetzgeber geforderte interne Meldestelle für Hinweisgeber zügig einrichten. Verstöße gegen den Daten- oder den Arbeitsschutz, aber auch Steuerhinterziehung, […]
Ab 1. Januar 2023 müssen alle Kassen die vorgeschriebenen technischen Sicherheitseinrichtungen nachweisen. Aber welche sind das genau? Und was müssen Unternehmen darüber hinaus rund um das Thema Kasse beachten? Um Manipulationen zu verhindern, hat der Gesetzgeber die Anforderungen an Kassen und auch an elektronische Kassensysteme immer wieder verschärft – von […]