BREKO-Pressestatement zum Start des neuen Gigabit-Förderprogramms

„Mit dem neuen Förderprogramm gelingt es der Bundesregierung nicht, die Fördermittel gezielt dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Nämlich zu den Haushalten, bei denen die Internetversorgung besonders schlecht ist und die wirtschaftliche Grundlage für einen Glasfaserausbau fehlt. Die Erfahrungen mit dem seit 2015 laufenden Breitbandförderprogramm des Bundes haben gezeigt, dass eine den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau ergänzende Förderung zwar sinnvoll ist, die Bereitstellung möglichst umfangreicher öffentlicher Finanzmittel aber nicht zu einem schnelleren Ausbau führt., Stattdessen führt sie zu einem Wettbewerb um die ohnehin schon knappen Tiefbaukapazitäten. Aus diesem Grund hatten wir uns für eine Priorisierung und Dosierung der Förderung zugunsten der noch bestehenden „weißen Flecken“ stark gemacht, um diesen Haushalten zuerst eine Ausbauperspektive zu geben.

Es gilt jetzt unbedingt darauf zu achten, dass die bestehende Dynamik im Glasfaserausbau nicht durch falsche Förderanreize ausgebremst wird. Geld für den Glasfaserausbau steht insbesondere auch durch den Einstieg zahlreicher Finanzinvestoren in großem Umfang zur Verfügung. Der eigenwirtschaftliche Ausbau kann deutlich schneller und effizienter umgesetzt werden als Förderprojekte, die von Natur aus langwierig und mit vielen Herausforderungen verbunden sind. Deshalb gilt es, die Rahmenbedingungen für den eigenwirtschaftlichen Ausbau weiter zu verbessern, in dem zum Beispiel die Genehmigungsverfahren vereinfacht und digitalisiert werden.

Für die erfolgreiche Umsetzung des Förderprogramms ist ein enger Austausch zwischen Bund, Ländern, Kommunen und den ausbauenden Unternehmen erforderlich. Aus diesem Grund haben wir uns dafür ausgesprochen, dass auch die Telekommunikationsbranche einen Platz im Förderbeirat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhält, um die Fortentwicklung des Programms aus Sicht der Praxis eng zu begleiten. Leider wurde dieser Vorschlag von der Bundesregierung nicht aufgegriffen.“

Über den BREKO – Bundesverband Breitbandkommunikation e.V.

Als führender Glasfaserverband mit mehr als 380 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen aktuell für fast 75 Prozent des wettbewerblichen Ausbaus von Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude und Wohnungen verantwortlich. Die mehr als 215 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen. Dazu haben sie im Jahr 2019 2,5 Mrd. Euro investiert und dabei einen Umsatz in Höhe von 7,8 Mrd. Euro erwirtschaftet. Weitere Informationen finden Sie unter www.brekoverband.de.

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