„Wichtiger Schritt, aber keine Blaupause für weitere Abkommen“

"Es gibt wieder Fortschritte im freien Handel. Der Beschluss des Rats der EU, das Freihandelsabkommen mit Neuseeland zu unterzeichnen, ist ein positives Signal. Es sollte die EU ermuntern, weitere Freihandelsabkommen etwa mit Mercosur oder Mexiko endlich erfolgreich aus der Schublade zu holen. Das Handelsabkommen mit Neuseeland wird die Maschinenzölle senken, die derzeit bis zu 5 Prozent erreichen, und stabile Rahmenbedingungen gerade für die mittelständische Investitionsgüterindustrie schaffen. Denn nur bei einem Freihandelsabkommen bestehen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für Exporte und Investitionen.

Allerdings enthält das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland auch ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, das bei gleichgesinnten Ländern zwar unkritisch ist, aber keinesfalls als Blaupause für alle anderen europäischen Freihandelsabkommen dienen sollte. Denn überfrachten wir Freihandelsabkommen sanktionierbar mit handelsfremden Themen, wie Umwelt-, Klima- und Menschenrechts-Aspekten, werden immer weniger Länder Abkommen mit der EU abschließen wollen. Der brasilianische Präsident Lula hat gerade die Forderungen der EU in diesem Bereich als ,Bedrohung‘ für das Mercosur-Abkommen bezeichnet. Europa braucht aber Partner in allen Regionen der Welt, um fairen und reibungslosen Handel zu ermöglichen – insbesondere in den aktuell geopolitisch angespannten Zeiten."