"Soziale Aspekte gehören nicht in die Ökodesign-Verordnung"

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmt über den Bericht zur Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte ab. Dazu erklärt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:

"Die geplante neue Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) kann nur dann einen Beitrag zur grünen Transformation leisten, wenn die Unternehmen mit der Verordnung umgehen können. Diesen Praxis-Check muss auch das Europäische Parlament berücksichtigen, wenn es im Umweltausschuss über seinen Bericht abstimmt. In die so genannte ESPR (Ecodesign for Sustainable Products Regulation) gehören keine sozialen Aspekte hinein. Wir brauchen eine schlanke Verordnung, die sich auf das Wesentliche konzentriert, nämlich grüne Produkte im Binnenmarkt zu garantieren.

Außerdem ist wichtig, dass keine Doppelregulierungen geschaffen werden und Kohärenz bei der Festlegung von ESPR-Anforderungen gewährleistet wird. Beispielsweise sind soziale Aspekte bereits in zahlreichen anderen europäischen Gesetzesvorschlägen, wie dem umstrittenen EU-Lieferkettengesetz, enthalten. Auch im Bereich der Stoffverbote droht eine Doppelregulierung, da eine Regelung zu besorgniserregenden Stoffen („Substances of Concern“) bereits in der Chemikalien-Verordnung enthalten ist.

Unternehmen brauchen dringend Planungs- und Rechtssicherheit und müssen bei der Vielzahl an neuen europäischen Vorschlägen im Rahmen des Green Deals den Überblick behalten können."

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Der VDMA vertritt 3600 deutsche und europäische Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus. Die Industrie steht für Innovation, Exportorientierung und Mittelstand. Die Unternehmen beschäftigen insgesamt rund 3 Millionen Menschen in der EU-27, davon mehr als 1,2 Millionen allein in Deutschland. Damit ist der Maschinen- und Anlagenbau unter den Investitionsgüterindustrien der größte Arbeitgeber, sowohl in der EU-27 als auch in Deutschland. Er steht in der Europäischen Union für ein Umsatzvolumen von geschätzt 770 Milliarden Euro. Rund 80 Prozent der in der EU verkauften Maschinen und Anlagen stammen aus einer Fertigungsstätte im Binnenmarkt.

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