Verleihung des Otto Schmidt-Preises

Mit dem Otto Schmidt-Preis der Stiftung zur Europäisierung und Internationalisierung des Rechts werden alternierend langjährig engagierte Juristinnen und Juristen für ihre bereits geleistete Arbeit als auch akademischer Nachwuchs für besonders herausragende juristische Veröffentlichungen geehrt. „Ganz im Sinne der Stiftungsgründerin und langjährigen Otto-Schmidt-Gesellschafterin Frau Dr. Christa Pandey soll die Auszeichnung die internationale Arbeitsweise stärken und die Perspektive auf das Internationale Recht weiten. Der Preis ist damit auch ein Zeichen des Dankes für die Arbeit der Autor*innen“, sagte Professor Felix Hey zur Eröffnung der Verleihung.

Die Jury, bestehend aus den Professoren Martin Henssler, Heinz-Peter Mansel und Wolfgang Schön, vergab für 2021 den Preis an Frau Professorin Angelika Nußberger. Grundthema ihrer Laufbahn war und ist die Förderung des Zusammenhalts der Gesellschaft. Dieser Leitgedanke zieht sich durch ihre juristische Arbeit unter anderem als Professorin und später Prorektorin der Universität zu Köln, als Leiterin des Instituts für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung, das 2021 der neugegründeten Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz angegliedert wurde (deren Direktorin sie ist), als Mitglied der Venedig-Kommission und vor allem als Richterin und Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Dabei war die Europäisierung der Menschrechte, das Definieren von Sozialstandards und der Einfluss des Völkerrechts auf die Rechtsentwicklung in Mittel- und Osteuropa Schwerpunkt ihrer Arbeit. Dieses Streben fand auch stets Gehör in der Wissenschaft wie auch in der Politik. Ihre vielfältigen Veröffentlichungen zum internationalen Recht und Völkerrecht und nicht zuletzt die Nachwuchsförderung auf diesem Gebiet spiegeln ganz die Zielsetzungen des jetzt verliehenen Preises wieder.

Aus einer Fülle an Vorschlägen wählte die Jury für die Vergabe des Preises 2022 für die Veröffentlichung herausragende Veröffentlichungen des wissenschaftlichen Nachwuchses zwei Autoren aus:

Herr Dr. Peter McColgan – Habilitand an der Humboldt-Universität zu Berlin bei Prof. Gerhard Wagner, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Ökonomik – erhielt den Preis für seinen Beitrag „Die Inhaltskontrolle von Datenschutzerklärungen ist keine Inhaltskontrolle“, in der Zeitschrift Archiv für die civilrechtliche Praxis (AcP 2021, 695 ff.). In diesem Beitrag geht der Preisträger der Frage nach, ob es rechtlich geboten sei, die Einverständniserklärung bezüglich des Datenschutzes auch AGB-rechtlich zu prüfen. Die Laudatio hob besonders hervor, dass das Verhältnis der beiden Rechtsgebiete besonders treffend aufgearbeitet wurde und dabei insbesondere die unterschiedlichen Vorgaben europäischer Richtlinien beleuchtet worden sei.

Den weiteren Preis erhielt Herr Dr. Ferdinand Weber, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Professor Frank Schorkopf am Institut für Völkerrecht und Europarecht an der Universität Göttingen. Sein Beitrag in der JuristenZeitung „Die Identität des Unionsrechts im Vorrang“ (JZ 2022, 292 ff.) ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2021 zu den Rechtsstaatsdefiziten in Rumänien und unterstreicht die Schutzbedürftigkeit der Unionsrechtsordnung. Der Beitrag zeigt bei den Ausführungen zum unbedingten Anwendungsvorrang des Unionsrechts besonders scharfsinnig und argumentativ auf höchstem Niveau auf, dass es sich dabei um eine Fiktion handelt. „Eine kluge Stimme hat sich hier elegant Gehör verschafft“, so die Laudatio.