Niedrige Pegelstände im Sommer 2022 und die rasant steigenden Energiepreise haben gezeigt, wie dringend der Ausbau der Wasserstraßen in Deutschland ist. Doch trotz der Bekenntnisse der Politik stocken die Pläne seit Jahren – mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg appelliert daher gemeinsam mit der Union europäischer IHKs (UECC) in einer Resolution an die Europäische Kommission und die deutsche Bundesregierung, die Pläne zu Ausbau und Sanierung der deutschen Binnenwasserstraßen umzusetzen. Ziel der Resolution ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Wasserstraße gegenüber Straße und Schiene zu stärken und damit eine deutliche Verlagerung von Verkehren in Europa auf die Binnenschifffahrt zu ermöglichen. „Unsere Unternehmen sind auf eine leistungs- und wettbewerbsfähige Logistikinfrastruktur angewiesen. Sie brauchen Planungssicherheit, um langfristige Standort- und Investitionsentscheidungen treffen zu können. Das ist nicht möglich, wenn in jeder Legislaturperiode bereits gesetzte Projekte wieder neu auf den Prüfstand gestellt werden“, sagt Dr. Hubertus Hille, Hauptgeschäftsführer der IHK Bonn/Rhein-Sieg. Solche Maßnahmen schaden nach Ansicht der IHK der Binnenschifffahrt ebenso wie der wirtschaftlichen Entwicklung der Metropolregion Rheinland.
Es wird daher gefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Binnenwasserstraßen klimaresilienter zu machen. Für die Ausbauvorhaben an Wasserstraßen innerhalb der Transeuropäischen Netze auf EU-Ebene wird eine gezieltere Förderung empfohlen. Die Mittel im Bundeshaushalt für die Binnenwasserstraßen sollten ab 2023 auf mindestens 1,7 Milliarden Euro aufgestockt werden. Außerdem sollen Planbeschleunigungsgesetze konsequent umgesetzt und alle Spielräume zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten der Wasserstraße genutzt werden. Dazu gehört auch, die vordringlichen Projekte des Bundesverkehrswegeplanes deutlich zu beschleunigen und prioritär umzusetzen. Die vollständige Resolution der UECC ist auf der Webseite www.ihk-bonn.de, Webcode @12 abrufbar.
