Der deutsche Sonderweg unter den internationalen Wirtschaftssystemen, in den Stunden der Aufräumarbeiten des Zweiten Weltkrieges einst aufkeimender Garant der freien Lebensgestaltung, des Wohlstands für den mündigen und eigenverantwortlichen Bürger, funktionierte über Jahrzehnte hinweg tatsächlich verhältnismäßig gut. Blickt man auf die gegenwärtige internationale Konkurrenzfähigkeit Deutschlands wird deutlich, dass die Manneskraft der Sozialen Marktwirtschaft unter dem Einfluss ihrer tatsächlich jüngst an die Schalthebel der Machtzentrale gelangten politischen Feinde schrumpft: Es sind die lautlosen, mit überbordender Fürsorglichkeit sich vorantastenden Sozialpolitiker, die die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten hoher Energiepreise (CO2-Steuer, Mineralölsteuer, erhöhte Mehrwertsteuereinnahmen) mit besänftigenden Obolussen belohnen, die sie ihnen, nicht wie im alten Griechenland großmütig unter die Zunge legen, sondern schlimmer, zuvor aus deren Taschen entwunden haben. Was bedeuten die Maßgaben einer ausgeprägten Protektion im Blickpunkt von Hilfsangeboten wie Klimageld, Tankgutschein, Energiegeld oder 9-EURO-Ticket im Zeitalter einer augenscheinlich angenommenen wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Ausnahmesituation? Ist es nicht vielmehr so, dass durch diesen Habitus der Politisierung ganz offensichtlich der Wohlstand der Sicherheit weicht?
Der Vorstand des Internationalen Wirtschaftssenat e. V.: „Die Dämonisierung der Marktwirtschaft ist gefährlich – kommt sie ins Wanken, so beben auch die Grundfeste unserer Demokratie, deren größte Bastion sie immer noch ist. Das im Zuge der Globalisierung gewachsene wirtschaftspolitische Paradigma des neoliberalen Angriffs auf die Marktwirtschaft hat sich in seinen Folgen, insbesondere für den starken Mittelstand, um ein Dramatisches vervielfacht: Jetzt haben wir es mit dem sozialistischen Angriff auf die Marktwirtschaft zu tun, der den politischen Diskurs bestimmt. Chancengerechtigkeit, Wohlfahrts- und Aufstiegsversprechen weichen einer paternalistischen Umerziehung. Menschen und Regionen werden abgehängt, mittelständische Unternehmen verlieren auf nicht mehr allzu lange Sicht hin an Marktbehauptung. Wie können wir uns gegen diese Angriffe verteidigen? Die Soziale Marktwirtschaft muss ihre Prinzipien wieder durchsetzen. Wettbewerbsfähigkeit sichert unsere Freiheit, wohingegen der aktuelle Schutz von partikularen Interessen die demokratischen Strukturen gefährdet. Politik und Institutionen müssen meiner Meinung nach zurück zum Dreiklang aus Mut zum Risiko, zu Verantwortung und auch zu Haftung.“ Der Internationale Wirtschaftssenat e. V. fordert im Sinne der Gesundheit des deutschen Mittelstandes von der praktischen Politik: Partikularinteressen zugunsten des Gemeinwohls zurückstoßen, um die Attraktivität der Marktwirtschaft und mit dieser die Langfristigkeit der Wirtschaftspolitik absichern zu können. Trotz des aktuell immensen Drucks auf die Soziale Marktwirtschaft sollte nicht vergessen werden, dass diese die wahre Verbündete der liberalen Demokratie ist.
Peter Nußbaum & Thomas Limberger
Vorstand
Internationaler Wirtschaftssenat e. V.
Thomas Limberger, Peter Nußbaum, Robert Schimanko
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