Geringer Beitrag der Bundes-CDU zum Wahlerfolg in NRW

In der Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hätte die Union laut aktuellem RTL-ntv-Trendbarometer bei einer Bundestagswahl mit 27 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen können. Die Grünen hätten mit 22 Prozent denselben Stimmenanteil erhalten wie die SPD. FDP und AfD hätten jeweils 8 Prozent, die Linke 4 Prozent und die sonstigen kleinen Parteien 9 Prozent erhalten.

Die SPD hätte in der Woche vor der NRW-Wahl bundesweit ein um fast 4 Prozentpunkte schlechteres Ergebnis als bei der Wahl im September letzten Jahres erreicht. Das gab der NRW-SPD sicherlich keinen Rückenwind bei der Landtagswahl. Doch ihre Wahlniederlage dürfte eher auf den überaus schlechten Zustand der NRW-SPD zurückzuführen sein. Die Union hätte bundesweit vor der NRW-Wahl mit einem um fast 3 Prozentpunkte besseren Ergebnis als bei der letzten Bundestagwahl rechnen können. Doch damit wäre der Einfluss der bundesweiten Stimmung auf die Entscheidung der Wähler an Rhein und Ruhr zugunsten der CDU ebenfalls begrenzt gewesen. 

Dass die Bundes-CDU mit ihrem neuen Vorsitzenden einen großen Beitrag zum Erfolg der NRW-CDU geleistet hätte, ist zudem auch deshalb fraglich, weil die CDU bei einer Bundestagwahl in NRW deutlich weniger Stimmen erhalten hätte als sie bei der Landtagwahl bekommen hat. Das bestätigt auch das Ergebnis einer Erhebung, die forsa am Tag nach der Landtagswahl für alle 39 in NRW erscheinenden Zeitungen durchgeführt hat. Danach wäre die CDU auch in Kenntnis des Wahlergebnisses wieder von 36 Prozent der Wähler bei einer Landtagswahl gewählt worden. Doch bei einer Bundestagswahl hätten nur 30 Prozent der Bundes-CDU ihre Stimme gegeben. 

Die SPD würde in NRW auch bei einer Bundestagswahl so schwach abschneiden wie bei einer Landtagswahl. Die Grünen hingegen würden bei einer Bundestagwahl mehr Stimmen als bei der Landtagwahl erhalten. 

Der Einfluss der politischen Großwetterlage auf die Wahlentscheidung der Wahlbürger in NRW ist somit alles in allem von eher geringer Bedeutung.

Merz nutzt der Union wenig, während die schlechten SPD-Werte nicht durch Scholz verursacht werden 

Merz nimmt für sich in Anspruch, dass er maßgeblich zum CDU-Erfolg in NRW beigetragen habe. So verlautbarte er auf Twitter: „Diese Landtagswahl war auch ein bundespolitischer Stimmungstest. Die CDU ist wieder zurück, unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt“. Doch die großen Unterschiede zwischen den Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in NRW und der Wahlabsicht bei einer Bundestagswahl zeigen, wie groß die Unterschiede in der Bewertung der CDU im Land und der im Bund sind.

Bei einem Vergleich der Präferenzwerte für die CDU und für Merz ergeben sich im Übrigen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der neue CDU-Vorsitzende seiner Partei neuen Auftrieb gegeben hätte. Die Merz-Werte liegen nämlich unverändert unter denen seiner Partei und sind deshalb nicht für Veränderungen bei den Sympathien seiner Partei verantwortlich. 

Die Werte für Olaf Scholz liegen im Gegensatz zu Merz unverändert weit über denen seiner Partei und können somit auch nicht der Hauptgrund für die schlechter gewordenen Werte der SPD sein.

Die Beliebtheit von Merz ist im Übrigen kaum höher als zu seiner aktiven Zeit in der Politik vor zwei Jahrzehnten: Kam er damals bei der Kanzlerpräferenz im Vergleich zum seinerzeit amtierenden recht populären Kanzler Schröder nur auf 17 Prozent, so ist sein aktueller Wert im Vergleich mit dem in der Kritik stehenden gegenwärtigen Kanzler Scholz mit 19 Prozent kaum größer.

Auswirkungen der Ergebnisse der Landtagswahlen auf die bundesweite politische Stimmung 

Der Ausgang von Landtagwahlen und die mediale Berichterstattung darüber wird von einem durchaus beachtlichen Teil der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen. Entsprechend verändern sich die Werte des Siegers oder Verlierers bei einer Landtagswahl auch bei den bundesweiten Stimmungsmessungen. So stieg der SPD-Wert nach dem SPD-Sieg im Saarland kurzfristig um 3 Prozentpunkte von 24 auf 27 Prozent. Doch dieser Mobilisierungsschub für die SPD verebbte recht schnell wieder aufgrund des bundesweiten Erscheinungsbildes der Bundespartei. Inwieweit die CDU-Siege in Schleswig-Holstein und NRW die Werte der Parteien bundesweit beeinflussen und von welcher Dauer solche eventuellen Einflüsse sind, bleibt abzuwarten.