Pressestatement: Schweigen der Bundesregierung zur Nichteinhaltung des Deutschen Corporate Governance Kodex bei der Berufung des neuen Aufsichtsrats-Chef der Deutschen Telekom

„Die Nominierung des Vorstandsvorsitzende der Post AG zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Telekom und damit gleichzeitig eines weiteren Konzerns mit Staatbeteiligung, ist äußerst problematisch. Dass hier gegen den von der Regierung selbst erarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex verstoßen wird, zeigt, wie dringlich es ist, dass sich der Bund als Miteigentümer der Telekom zurückziehen muss.

Seit vielen Jahren fordern dies die Monopolkommission, FDP und die Branche. Erst vor wenigen Tagen hat der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Dr. Kühling, zu Recht von einer nicht heilsamen Interessenskollision des Staates als Aktionär, Regulierer und Gesetzgeber gesprochen.

Sorgen in Teilen der Politik, ein Verkauf könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik gefährden, sind zudem wenig stichhaltig, wie ein Gutachten zur Ökonomischen Evaluation der Bundesanteile an der Deutschen Telekom AG von Prof. Dr. Justus Haucap und Dr. Christiane Kehder (Dice Consult) im Auftrag des VATM belegt. Vor allem das Argument, eine staatliche Beteiligung sei zum Schutz gegen feindlich motivierte ausländische Direktinvestitionen und aufgrund der Gefahr zu großer ausländischer Einflussnahme notwendig, sei „nicht überzeugend“. So nehme die US-Tochter T-Mobile US, die heute für den Großanteil des Gewinns der Telekom verantwortlich sei, trotz Bundesbeteiligung heute erheblichen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Telekom und bestimme zu einem großen Teil, wo Investitionen hinfließen. Zudem biete das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung sogar einen „wirksameren Schutz“ vor ausländischen Direktinvestitionen.

Ein Ende der Staatsbeteiligung an der Deutschen Telekom ist seit Jahren eines der Kernanliegen der FDP. Wir brauchen nun ein kluges Konzept, wie sich der Staat von den Telekom-Anteilen in den nächsten Jahren wird trennen können und wie auch zukünftig Marktmacht der Telekom verhindert oder zumindest durch kluge Regulierung ausgeglichen werden kann.“