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Deutsche Presseorganisationen kritisieren britisches Urteil im Fall Julian Assange

Deutsche Journalistenorganisationen haben die Rücknahme eines Auslieferungsverbots für den Wikileaks-Gründer Julian Assange nach einem Bericht des Online-Magazins Telepolis scharf verurteilt. Als "eine Schande für die Pressefreiheit" und ein "furchtbares Urteil" bezeichnete gegenüber Telepolis der Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes, Hendrik Zörner, das Londoner Urteil.

Die grundsätzliche Auslieferungsentscheidung treffe "den gesundheitlich und psychisch stark angeschlagenen Julian Assange besonders hart". Auch Zörner sah "eine verheerende Signalwirkung auf alle Whistleblower, deren Informationen und Insiderkenntnisse an die Öffentlichkeit gehören".

Der Geschäftsführer der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, erinnerte gegenüber Telepolis daran, dass im Deutschen Bundestag es in der vergangenen Wahlperiode eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe bestand, der Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen außer der AfD angehört haben.

Die Initiative habe laut einer gemeinsamen Erklärung Ende 2020 „ein klares Zeichen“ für den „Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange gefährdet ist“ setzen wollen.

„Jetzt, wo sie in Regierungsverantwortung stehen, hofft Reporter ohne Grenzen, dass sich die Politikerinnen und Politiker der neuen Ampel-Koalition an diese Arbeitsgruppe erinnern und sich mit allen Kräften für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen“, so Mihr gegenüber Telepolis.

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