„Eine echte Alternative zu Belt and Road“

"Endlich bietet die EU eine echte Alternative zum chinesischen Belt and Road-Ansatz, der sogenannten neuen Seidenstraße. Die Global Gateway Initiative hat das Potenzial dazu, die EU zu einem stärkeren geopolitischen Akteur in Asien, Afrika und Lateinamerika zu machen. Diese Märkte werden für den Maschinenbausektor immer wichtiger. Positiv an dem neuen EU-Ansatz ist das Aufgreifen konkreter Themen, wie etwa Zuschüsse zur Gewinnung von ,afrikanischem Wasserstoff‘. Wir unterstützen auch die Idee einer europäischen Exportfinanzierungsfazilität. Damit erhielten die Unternehmen bei ausgewählten Infrastrukturprojekten ein Level-Playing-Field in der Exportfinanzierung.

Die Global Gateway Initiative darf aber nur unter maßgeblicher Mitwirkung der europäischen Industrie umgesetzt werden. Dabei sollte die EU auf ihre Prinzipien setzen: eine transparente und an Nachhaltigkeitskriterien orientierte Ausschreibung der Projekte, eine Vorab-Berechnung der Rentabilität der Investitionen sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption. Vor allem sollten die international anerkannten technischen Standards gelten. Damit würde ein Gegengewicht zu den zurecht kritisierten Schwächen der chinesischen Belt and Road-Initiative gesetzt. Es kommt jetzt darauf an, möglichst schnell erste konkrete Projekte umzusetzen. Und ein Wermutstropfen bleibt: auch die angedachten 300 Milliarden Euro für die nächsten sechs Jahre sind nur ein Bruchteil der Mittel, die China für sein neues Seidenstraßen-Projekt eingesetzt hat. Und sie reichen auch bei weitem nicht aus, um die globale Infrastrukturlücke zu schließen.