Die drei führenden deutschen Anbieter für sichere E-Mail-Kommunikation mail.de, mailbox.org und Tutanota sehen mit großer Sorge auf die jüngst veröffentlichte "Cybersicherheitsstrategie für Deuschland 2021" des Bundesinnenministeriums.
Mit dem Entwurf will das von Horst Seehofer (CSU) geführte Innenministerium das Internet langfristig ganz im Sinne der Sicherheitsbehörden umbauen und ergänzt mit dieser neuen IT-Doktrin einen weiteren Punkt auf seiner langen Liste diesbezüglicher umfangreicher Gesetzesänderungen der letzten Monate.
In ausführlichen Blogartikeln und persönlichen Statements (mail.de, mailbox.org, Tutanota) fürchten die E-Mail-Anbieter die unkontrollierte Zunahme von Überwachungsmaßnahmen, den Einsatz von Staatstrojanern, verfassungswidrige Eingriffe in die Grundrechte aller Bürger und die Schwächung der IT-Sicherheit für Unternehmen und Privatpersonen, z.B. durch des bewusste Offenhalten von Sicherheitslücken durch die Behörden zur Installation des Staatstrojaners.
Auf der Strecke bleiben unter anderem das vom Bundesverfassungsgericht postulierte "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" ("Grundrecht aufdigitale Intimsphäre") und auch die Wettbewerbsfähigkeit am Wirtschaftsstandort Deutschland.
Besonders sorgt die Anbieter aber, wie Seehofers Ministerium wieder einmal kurzfristig und ohne
notwendige gesellschaftliche Diskussion agiert – entgegen allen hektischen, aber einhelligen Urteilen der Sachverständigen. Trotz langfristiger Auswirkungen hat das Innenministerium Bevölkerung, Verbänden und Wirtschaft nur eine Woche Zeit gegeben, um Feedback zur 128 Seiten umfassenden Cybersicherheitsstrategie einzureichen. Die Frist endet bereits heute, Mittwoch, den 16. Juni 2021.
"Die geplante Ausnutzung der Sicherheitslücken birgt unkontrollierbare Gefahren für die Privatsphäre und Sicherheit unserer Kunden, Unternehmen und Bürger. Solche Hintertüren werden immer auch durch Cyberkriminelle ausgenutzt. Der Einsatz von Staatstrojanern bedeutet eine unerträgliche Geringschätzung von Persönlichkeitsrechten und der Demokratie. Horst Seehofer spielt mit dem Feuer."
Fabian Bock, Gründer und CEO mail.de GmbH
"Seehofer regelt seinen Nachlass: Mehr Überwachungsmaßnahmen, weniger Kontrolle, Offenhaltung von Sicherheitsschwachstellen zum Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners und eine aktive Mitwirkung von Internet Providern. Auf den letzten Metern der Legislaturperiode will Seehofer das Internet ganz in seinem Sinne prägen. IT-Experten und Bürgerrechtler sind entsetzt, doch dank verkürzter Kommentierungsfristen peitscht er seine Anliegen ohne ausreichende gesellschaftliche Diskussion und gegen jeden Sachverstand durchs Parlament."
Peer Heinlein, Gründer und CEO mailbox.org (Heinlein Support GmbH)
"Mit dieser ‘CyberUNsicherheitsstrategie‘ verhöhnt die Bundesregierung Zivilgesellschaft und Unternehmen: Ziel ist es nicht in erster Linie die Sicherheit von Anwendern im Netz zu erhöhen. Stattdessen zielt die Bundesregierung darauf ab, Schwachstellen und Hintertüren in Online-Anwendungen für die Verfolgung Krimineller offen zu halten. Diese Strategie ist brandgefährlich: Jegliche Schwachstellen in IT-Anwendungen können und werden von böswilligen Angreifern, (ausländischen) Regierungen sowie zur Wirtschaftsspionage ausgenutzt".
Matthias Pfau, Mitgründer von Tutanota (Tutao GmbH)
LINKS
• mail.de: "Die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung birgt Risiken für die Sicherheit"
https://mail.de/blog/2021-06-die-cybersicherheitsstrategie-der-bundesregierung-birgt-risiken-fuer-die-sicherheit/
• mailbox.org: "Horst Seehofer regelt seinen Nachlass"
https://mailbox.org/de/post/horst-seehofer-regelt-seinen-nachlass
• Tutanota: https://twitter.com/TutanotaTeam/status/1404789914714116097
• Cybersicherheitsstrategie für Deuschland 2021
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/06/css-2021-beteiligungsformat.html
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