Berliner Mietendeckel: Wohnungsangebot wird wieder steigen

Der im Januar 2020 beschlossene Berliner Mietendeckel sollte Mietpreissteigerungen für die kommenden fünf Jahre aussetzen. Im Zuge dessen agierten Vermieter und Anleger mit Zurückhaltung auf dem Berliner Markt. Investitionen in den Wohnungsneubau sowie Bestandssanierungen fielen aus. Der Sonderweg der Hauptstadt wurde nun aufgrund fehlender Gesetzgebungskompetenzen als verfassungswidrig eingestuft, da die Mietpreisregularien nach Ansicht des BVerfG vom Bund abschließend im Mietrecht geregelt seien.

„Der Mietendeckel hat unter Vermietern zu Unsicherheit geführt, weshalb eine große Anzahl privatwirtschaftlicher Immobilienunternehmen ihre Wohnungen im vergangenen Jahr gar nicht erst angeboten hat. Wohnungen blieben leer oder wurden verkauft. Dieser Leerstand wird durch das Urteil mittelfristig merklich abnehmen“, meint André Heid. Auch auf den Wert von Wohnimmobilien wird die Entscheidung des BVerfG Einfluss haben. Heid führt dazu weiter aus: „Da nun endlich Klarheit herrscht und Mietwohnungen wieder eine lukrative Rendite versprechen, werden auch die Immobilienpreise in der Hauptstadt wieder steigen. Stagnierten diese bisher entgegen dem bundesweiten Trend, ist hier schon bald mit einem Anstieg zwischen 10 und 15 Prozent zu rechnen. Eine Neubewertung von Bestandsimmobilien macht aktuell Sinn.“

Seit der Einführung des Mietendeckels ist die Durchschnittsmiete in der Hauptstadt um fünf Prozent gesunken. Dem steht allerdings ein deutlicher Rückgang an angebotenen Mietwohnungen gegenüber. Laut einer Analyse von ImmobilienScout24 hat sich das Gesamtangebot an Mietwohnungen innerhalb dieses Zeitraums in der Metropole um rund 42 Prozent verringert. Das Gesetz hat damit nachweislich die Wohnungssuche erschwert statt den Mietmarkt zu entspannen.

André Heid stellt fest: „Das Kernproblem der zu hohen Mieten ist der Mangel an Wohnraum. Gerade in der Hauptstadt werden seit Jahren zu wenige Baugenehmigungen erteilt. Der langsame Vergabeprozess, bedingt durch den geringen Digitalisierungsstands in den Behörden, ist dabei nur eines von vielen Problemen. Wenn nun durch externe Regulierungsversuche private Bauherren verschreckt werden, kann sich der Mietmarkt erst recht nicht entspannen. Der Mietendeckel ist also nicht nur vor Gericht gescheitert, sondern hat das Grundproblem der Hauptstadt noch verschlimmert. Solange der Berliner Senat nicht mehr Bauland erschließt und die Anzahl der Baugenehmigungen massiv erhöht, ist auch zukünftig keine Entspannung des Marktes zu erwarten.“