Nach acht Jahren Disput steht Chinas gigantischer Deal mit 14 Staaten

Die Potentiale der Wirtschaftskraft der Asiaten und Europäer haben sich am vergangenen Sonntag maßgeblich auseinanderdividiert. Nach auszehrenden achtjährigen Verhandlungen hat die Volksrepublik China das Abkommen zur weltweit größten Freihandelszone in der Asien-Pazifik-Region geschlossen. Die Vereinbarungen wurden im Rahmen eines virtuellen Gipfeltreffens der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean offiziell besiegelt. Damit verbinden sich die Staaten zu einem wirtschaftspartnerschaftlichen „Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)“ zusammen. Multilateralismus ist der aktive Weg nach vorn. Der Freihandelszone treten neben China und den zehn Asean Staaten auch Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland bei. Indien, ursprünglich in die Verhandlungen involviert, zog sich aus Angst vor einer chinesischen Exportflut, Ende 2019 aus dem Kreis zurück.

Mit 2,2 Milliarden Menschen in 15 Staaten, entsteht die geballte Stimulation des grenzüberschreitenden Wirtschaftswachstums mit einem Ziel: wealth creation. Die größte Freihandelszone der Welt steht für 29 Prozent des weltweiten Handelsvolumens – etwas weniger, als das der Europäischen Union deren Staaten zusammen 33 Prozent erreichen. Dieses Verhältnis jedoch kann sich rasant umkehren: Die europäische Wirtschaft ächzt weiter dramatisch unter den Folgen von COVID-19, während in China ein deutlicher Auftrieb zu verzeichnen ist.

Multilateralismus und freier Handel: Größte Exportnation der Welt siegt auf ganzer Linie

Die Volksrepublik China, zweitgrößte Volkswirtschaft und größte Exportnation weltweit, tritt mit dem Beschluss des Abkommens als wirtschaftlicher und politischer Sieger einmal mehr in den Blickpunkt weltpolitischer Machtverteilung. Was umfasst aber das Abkommen konkret? Im Mittelpunkt steht die Senkung der Zölle – Handel und Austausch der Staaten untereinander wird erleichtert und wesentlich vergünstigt. Die Zölle auf 90 Prozent der gehandelten Güter werden abgeschafft— mit der Folge des grenzüberschreitenden Wachstums. Es profitieren Konzerne, die Bestandteile ihrer Produkte in verschiedenen Ländern der Freihandelszone produzieren. Der neue Wirtschaftsblock ermöglicht zudem die Verschmelzung des Dienstleistungssektors: Zwei Drittel sollten füreinander und vollständig geöffnet werden mit dem Ziel, den Wettbewerb zu erhöhen und Raum für Expansion zu schaffen. Darüber hinaus umfasst das Abkommen Regeln für 20 weitere Bereiche wie Investitionen, Onlinehandel, Telekommunikation und Urheberrecht.

Das Spiel um die Verschiebung ökonomischen Gewichts – Europa schaut zu, die anderen wachsen schneller

Wir, Europa, ist stiller Beobachter dieser unkontrollierbar rasanten Entwicklungen: Das Kernanliegen aller europäischen Politiker ist wealth redistribution, die Wohlstandsverteilung – Dem Staat geht es weniger um Stimulanz der Privatwirtschaft, als offensichtlich um stärkere Reglementierung. Das nationale, moralische Europa soll alles werden, nur nicht expansiv, global und schon gar nicht: profitorientiert.

Thomas Limberger, IWS Vorstand: „Ungeachtet der aktuellen COVID-19 Problematik, wächst in der Asien-Pazifik-Region ein großes, für die EU nicht ungefährliches Potential heran: Die Bevölkerung ist deutlich jünger als in der EU, die Mittelschicht wächst enorm und auch wirtschaftlich holt die Region stark auf. Allein durch die starke Verbindung von China, Japan und Südkorea könnte die weltwirtschaftliche Leistung bis 2030 um 200 Milliarden Dollar anwachsen zum Markt der Welt. Der Austausch mit Europa und den USA wird erheblich abnehmen.“

Täglich tauschen Europäer und Chinesen Waren und Dienstleistungen in Milliardenhöhe aus. Für Europa ist in hohem Maße angewiesen auf die zielführenden Verhandlungen mit China, seinerseits das Freihandelsabkommen zu definieren —die bilateralen Verträge mit Vietnam und Singapur reichen nicht aus. Es fehlt die Bereitschaft Pekings, europäischen Firmen den Eintritt zum chinesischen Markt zu gewähren.

Peter Nußbaum, IWS Generalsekretär: „Der agile Aufwärtstrend der zukünftigen Leitnation ist unverkennbar und schreitet sukzessiv voran. Wo wir Europäer noch denken, wird im asiatischen Raum ge- und verhandelt: Reich sein ist dort kein Ist-Zustand, sondern ein klar definiertes Ziel. Der Aufstieg an die Spitze der Pyramide wird eigens durch Anstrengung erreicht, nicht durch die Belastung anderer. Mit dem Abkommen rückt einmal mehr die Konsequenz ins Zentrum, dass Europa, insbesondere Deutschland und Frankreich, für China ins Hintertreffen gerät.“