„Über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der deutschen CO2-Steuer lässt sich streiten. Dass die Steuer am ersten Januar zum falschen Zeitpunkt kommt, liegt aber zweifelsfrei auf der Hand. Deutschland steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Die Bundesregierung investiert eine dreistellige Milliardensumme, damit die Wirtschaft nicht abschmiert. Die Absenkung der Mehrwertsteuer läuft zum 31. Dezember aus und pünktlich am 1. Januar greift die CO2-Steuer. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Darum muss die Bundesregierung die CO2-Steuer um ein Jahr verschieben“, fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz.
„Hinzu kommt, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Die Carbon-Leakage-Verordnung ist noch nicht fertig. Damit sind Wettbewerbsverzerrungen Tür und Tor geöffnet“, macht Heinz deutlich.
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