Am 23. Juni ist Tag der Daseinsvorsorge

„Die letzten Monate haben gezeigt, dass auf die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand auch und gerade in Krisenzeiten Verlass ist. 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr, in der Stadt und auf dem Land, sicher, gut und bezahlbar leistet sie Kernaufgaben der Daseinsvorsorge. So versorgt die kommunale Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand die Bürgerinnen und Bürger mit sauberem Trinkwasser, entsorgt ihr Abwasser umweltgerecht, entwickelt lebendige Gewässer und schützt uns vor Hochwasser.

Zu Recht wollen Bund und Länder sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommunen während der pandemiebedingten wirtschaftlichen Krise entlasten. Doch dies steht im Widerspruch zu einigen Vorhaben, die die öffentliche Wasserwirtschaft und in der Folge die Gebührenzahler zusätzlich belasten werden. Dazu zählen insbesondere die drohende Umsatzbesteuerung von Teilen der Interkommunalen Zusammenarbeit, die geplante Erhöhung der Abwasserabgabe und die aktuelle Debatte, die Klärschlammverbrennung in den nationalen Emissionshandel einzubeziehen. Auch wegen weiterer Herausforderungen wie Klimawandel und demographische Entwicklung summieren sich die zusätzlichen Kosten und müssten letztlich an die Gebührenzahler weitergegeben werden. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft fordert deshalb die politischen Entscheidungsträger dazu auf, die Gesamtheit der Rahmenbedingungen für die öffentliche Wasserwirtschaft in den Blick zu nehmen. Sie dürfen nicht kontinuierlich erschwert, sondern sollten im Gegenteil verbessert werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.“