„Verschärfung der Investitionsprüfung setzt falsches Signal“

Natürlich müssen Risiken für Staat und Gesellschaft vermieden werden, wenn die Betreiber von kritischer Infrastruktur unzuverlässig sind und so die Funktionsfähigkeit technischer Einrichtungen und Unternehmen gefährdet wird. Der Staat kann Investitionen in solche kritische Infrastrukturbetriebe aber heute schon unterbinden. Dass zunehmend ausländische Investoren besonders in den Fokus geraten, begründet jedoch den Verdacht, dass die Bundesregierung eine dirigistische Industriepolitik verfolgt. Die Erweiterung der staatlichen Einflussmöglichkeiten scheint im Vordergrund zu stehen. Dies kann den Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte Eigentumsrecht nicht rechtfertigen.

Auch die geplante Verschärfung der Investitionsprüfung durch neue Erweiterungen in der Außenwirtschaftsverordnung lehnen wir ab.  Nicht nur der „Gesundheitssektor“ soll künftig auf der Liste der zu prüfenden Unternehmen stehen, sondern auch sämtliche Herstellungsanlagen für Gesundheitsprodukte, einschließlich der Komponenten und Vorprodukte. Dadurch würden, quasi durch die Hintertür, zahlreiche Maschinenbauunternehmen der staatlichen Investitionsprüfung unterworfen, ohne dass hier Risiken für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erkennbar wären.“