Kommentar Super Tuesday: Weder Sanders noch Biden stehen für eine Änderung der Amerika-First-Handelspolitik

Prof. Gabriel Felbermayr, Ph. D., Präsident Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel): „Der sich abzeichnende Zweikampf zwischen den beiden demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und Joe Biden bedeutet auch, dass sich an der protektionistischen Amerika-First-Handelspolitik der USA erst einmal nichts ändern wird. Unter einem Präsidenten Sanders dürften sich die USA künftig sogar noch stärker abschotten und noch nationalistischer agieren. Er votierte bislang gegen alle wichtigen Freihandelsabkommen der USA mit Nordamerika, Mittelamerika, China und den Pazifikstaaten. Biden lehnt Freihandel zwar nicht per se ab. Der Trend zur De-Globalisierung nahm aber unter seiner Vizepräsidentschaft während der Amtszeit Barack Obamas seinen Anfang. Donald Trump hat diesen Trend lediglich fortgeschrieben. Auch von Biden ist also für den globalen Handel, kein neuer Schwung zu erwarten.

Dennoch wäre ein demokratischer Präsident im Sinne der Europäischen Union und würde das Verhältnis mit den USA wohl wieder in fruchtbarere Bahnen lenken. Ideologische Barrieren würden fallen, beispielsweise wären die Nachbepreisung von CO2 bei Importen über eine Grenzausgleichssteuer oder eine Digitalsteuer für Internetkonzerne keine Tabus mehr und würden nicht mehr zwingend Vergeltungsmaßnahmen der USA provozieren. Insbesondere Bernie Sanders steht einer höheren Besteuerung von Tech-Konzernen wohlwollend gegenüber. Allerdings dürften seine sozialistischen Ideen, wie die Zerschlagung oder Verstaatlichung von Großkonzernen, die USA Wachstum kosten, was auch die Weltwirtschaft dämpfen dürfte. Mit einem demokratischen Präsidenten dürfte Europa auch der Schulterschluss gegenüber China leichter fallen.

Nicht zuletzt wäre mit einem Ende von Trumps eratischer und unvorhersehbarer Handelspolitik für Europas Exporteure viel gewonnen. Die Unsicherheit, ob, wann und in welcher Höhe Zölle verhängt werden, hat bei ihnen bislang mehr Schaden verursacht als die Zölle selbst.“