Wenn Sanktionen Zwangsmaßnahmen sind

Politik sollte verstanden werden, oder etwa nicht?

Der Wunsch, verstanden zu werden, wäre jedenfalls zu begrüßen. Das politische Verstehen sollte unabhängig vom Wähleraufkommen und dem Wählerverhalten ermöglicht werden. Das verlangt viel und ist ganz und gar nicht selbstverständlich. Verstehen muss nicht nur in der Politik eingefordert werden.

Wer verstanden werden will, sollte auf Parolen verzichten. Er muss sich unangenehmen Fragen stellen und zu Bekenntnissen und Eingeständnissen bereit sein. Er wird durchschaubar in allen Stärken und Schwächen.

Wer will das schon?
Wohl bitten Politiker um Verständnis. Aber damit ist etwas anderes gemeint. 

Wahrheit und Bedeutungswirklichkeit

Es geht um das was gemeint ist, nicht um das was gesagt wird. Wer das Gemeinte nicht aufdeckt, überlässt dem Erklärungsempfänger die Deutungshoheit. Um das Gemeinte zu verstehen, würde ein Mediator den Sinngehalt von Worten und deren Bedeutung hinterfragen. Er würde die Medianden zur Erklärung auffordern, was genau gemeint ist. Oft stößt die Frage auf ein anfängliches Unverständnis. „Was soll die Frage, das ist doch klar“, sagen die Parteien. Sie glauben genau zu wissen, was gemeint war. Manchmal wissen sie das sogar besser als die Person, die etwas gesagt hat. Gerne wird das vermeintliche Wissen dann auch benutzt. Erst wenn der Mediator insistiert, wird deutlich, dass es völlig unklar ist, welche Bedeutung dem Wort oder der Aussage zuzuschreiben war. Plötzlich stellen sich unterschiedliche Konnotationen desselben Begriffs heraus. Dann fällt auf, dass man entweder dasselbe meinte, aber aneinander vorbeigeredet hat oder es fällt auf, dass man zwar denselben Begriff verwendet hat aber ganz unterschiedliche Vorstellungen davon hatte, was damit eigentlich zum Ausdruck gebracht werden sollte.

Bei vielen Begriffen, die gerade wie selbstverständlich in der Politik kursieren, kommt die Frage auf, was denn eigentlich damit gemeint sein kann. Wird die Frage gestellt und eine Antwoprt eingefordert? Was beispielsweise sind Sanktionen? Was bedeutet Sicherheit? Was ist Partnerschaft und was sind Verbündete? Was ist Demokratie und was verbirgt sich hinter dem Begriff Partei? Es ist fraglich, ob die Bedeutungen dieser Worte heute noch der einmal gelernten Semantik entsprechen.

Sanktionen beispielsweise erfordern einen Rechtsverstoß, genauer gesagt einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Wer verstößt im Iran – Amerika – Konflikt eigentlich gegen das Recht, wenn Amerika einseitig aus einem Vertrag austritt, an den sich die anderen Parteien nachweislich gehalten haben? Was sind Sanktionen wert, solange dieses Fakt nicht eindeutig geklärt ist?

Damit kommt die Frage auf, von welchen Werten und welcher Rechtsstaatlichkeit die Rede ist, wenn es auf die Klärung der zugrunde liegenden Fakten gar nicht ankommt? Wer ist berechtigt über diese Frage zu entscheiden und wer kann ohne eindeutige Beweise Urteile fällen, um Entscheidungen zu treffen, die Menschenleben kosten? Wäre es ehrlicher, wenn in einem solchen Fall eher von Unterwerfungs- oder Zwangsmaßnahmen gesprochen wird, statt von Sanktionen? 

Was sind Schutzzölle, wenn sie unter dem Verdacht stehen, nicht die nationale Sicherheit, sondern den nationalen Wettbewerbsvorteil zu garantieren? Ist die Sicherheit plötzlich ein willkürlich dehnbarer Begriff, der die Gefahr zu einer Beliebigkeit erklärt? Wäre es – auch wenn inzwischen von Sonderzöllen die Rede ist – treffender, wenn stattdessen über Nötigung gesprochen wird? Gibt es wirklich keinen anderen Weg, seine Interessen einzubringen?

Was ist eine Partnerschaft, wenn der Partner nicht in Entscheidungen eingebunden wird? Wäre Gefolgschaft das passendere Wort? Was ist eine Partei, wenn ihr die Wählerstimmen wichtiger sind als ein Programm? Wäre es nicht präziser, wenn dann statt von einer Partei von einem Seelenverkäufer gesprochen wird? Wäre es zutreffender, wenn der Begriff Fakenews nicht als falsche Nachricht, sondern als unerwünschte Nachricht bezeichnet wird? 

Die Liste kann fortgesetzt werden.

Ohne zu wissen, welche Begriffe die passenden sind, kommen zumindest Fragen zu den verwendeten Parolen auf, deren Antworten die Politik nicht schuldig bleiben sollte. Es könnte sonst der Eindruck entstehen, dass Menschen benutzt und hintergangen werden. Die Politik könnte massiv an Glaubwürdigkeit verlieren. Man mag sich ausdenken, was dann passiert. 

Fragen, die nicht gestellt werden

Mediatoren sagt man nach, dass sie immer die richtigen Fragen stellen. Das sind oft grundlegende Fragen, die man sich im Alltag nicht mehr stellt. Die Wahrheit, einmal eingetrichtert, bleibt festgeschrieben, bis sie erschüttert wird. Sie sollte vorher hinterfragt werden. Gerade dann, wenn sich die Gesellschaft in einem Veränderungsprozess befindet. Umso wichtiger ist es, sich über die hinter den Begriffen verborgenen Wahrheiten – um das Wort Werte zu vermeiden – zu verständigen. Vielleicht löst diese Verständigung die Probleme der sogenannten Volksparteien, die angebliche Wahlmüdigkeit, den BREXIT, den Rechtspopulismus, die Flüchtlingsfrage, den Werteverlust oder sogar den Konflikt im Nahen Osten? Das mediative Denken liefert das passende Tool dazu, wenn die Mediation wie bei der Integrierten Mediation als ein kognitiver Prozess der Entscheidungsfindung verstanden wird. Statt die Mediation in einem leicht abzulehnenden Verfahren einzusperren, sollte sich die Politik bemühen, ihre Denkweise zu adaptieren und für alle zu öffnen. 

Viele sagen, es müsse etwas anders werden.

Auch die so genannten Volksparteien stellen sich dieser Herausforderung. Ist eigentlich klar, was zu welchem Zweck anders werden soll? Wenn es dabei nur um Wählerstimmen oder um Machterhalt geht, lassen sich die Probleme der Parteien sicher nicht lösen.

Sowohl Einstein, wie auch Watzlawick haben erklärt, wann und warum das was anders werden soll nicht anders werden kann. Einstein sagte, das Denken, das in ein Problem hineinführt, kann nicht aus dem Problem herausführen. Watzlawick erläuterte, dass bei der Fokussierung des Problems, das Problem zum Teil der Lösung wird.

Hier bietet die Mediation einen Ausweg, denn Mediation ist anders. Zumindest trifft das auf die Integrierte Mediation zu, deren Konzept auf einer kognitiven Theorie basiert. Sie führt das andere Denken in alle Entscheidungsprozesse ein. Dem anderen Denken folgt eine andere Herangehensweise an Probleme. Der anderen Herangehensweise folgt eine andere Sichtweise.

Im konventionellen Denken stehen Lösungen (Entscheidungen) im Vordergrund. Meist sind es kurzfristige, selektive Entscheidungen, die oft aus der Not heraus geboren werden und deren Nutzen sich nicht ohne Weiteres erschließt. Zugegeben, der selbst auferlegte Entscheidungsdruck und die dem Bürger im politischen Kampf eingebläuten Erwartungshaltungen setzen die Politik unter Druck. Auch hier ist der BREXIT wieder ein repräsentatives Beispiel. Ein zuversichtliches "Das machen wir schon!" wirkt nicht ermutigend, wenn der Nutzen, also das was hinten herauskommt, nicht klar ist. Das ist das Manko bei vielen Entscheidungen. Deshalb ist auch ein BREXIT nicht ermutigend.

Statt die politische Zerrissenheit zum Vorwurf zu machen, könnte sie als ein Symptom für die Komplexität der zu klärenden Frage verstanden werden. Dann ist zu fragen, warum sich eine Seite so schwertut und die andere plötzlich in der Lage ist, Lösungen zu versprechen.

Jeder wird verstehen, wenn es ein schwieriges, komplexes Problem zu lösen gilt und wenn die Lösung ein sorgfältiges Abwägen der Pros und Cons erfordert. Voraussetzung dafür wäre jedoch eine volle Informiertheit und das Vertrauen, dass die Politiker sich ernsthaft um eine Lösung bemühen. Wenn sich Politiker stattdessen lieber zerfleischen, um einen verdeckten Wahlkampf zu führen, geht das Vertrauen in die Politik verloren. Es entsteht der Eindruck, dass andere Fragen wichtiger sind als die Belange der Bürger.

Weil hier von Begrifflichkeiten die Rede ist, sollte auch überlegt werden, ob der Wortteil Kampf im Wahlkampf überhaupt noch zeitgemäß ist. Wer kämpft denn gegen wen und wofür? Kampf bedeutet Konfrontation. Bei der Suche nach Lösungen ist jedoch die Kooperation die zielführende Strategie. Ein nicht endender Wahlkampf ist also alles andere als zielführend. Damit wird der Blick auf systemische Fragen gerichtet, wo man sich überlegen sollte, wie viel zur Schau gestellte Destruktion ein System erfordert und wie viel es ertragen kann, bis es wirklich zur Selbstdestruktion kommt. Auch ist zu fragen, wie aus aus der vom politischen System nahegelegten Destruktion ein konstruktiver Beitrag werden kann?

Ein Mediator würde den Blick von vermeintlichen Lösungen wegführen. Er würde das Verhalten transparent machen, um dann zu hinterfragen, wozu das gut sein soll. Jetzt wird der erwartete Nutzen thematisiert. Nutzenkriterien werden herausgearbeitet, die zum Maßstab der Entscheidung werden. Über den Nutzen lässt sich erfragen, wo er im System wie und durch wen produziert werden kann. Die Antwort auf diese Fragen führt zu einer systemischen Veränderung. Ist das gewünscht?  

Wenn die Weltpolitik eine Mediation wäre

Angenommen, die Protagonisten der Weltpolitik würden an einer Mediation teilnehmen. Der Mediator würde dann zunächst die Frage stellen, wer an der Mediation überhaupt alles teilzunehmen hat. Plötzlich sitzen Verhandlungspartner am Tisch, mit denen man gar nicht gerechnet hat und mit denen man eigentlich auch gar nicht verhandeln will.

Dann würde der Mediator sicherstellen, dass die Verhandlung lösungsoffen geführt wird. Das wäre eine Bedingung für die Teilnahme. Aktuell gehen die Parteien, die zu Verhandlungen aufgefordert werden, davon aus, dass die Verhandlungen nicht auf gleicher Augenhöhe stattfinden und die Ergebnisse vorgegeben sind. Jetzt werden einige der Verhandlungspartner ein Problem haben. Denn auch wenn sie großmäulig Verhandlungen anbieten, erwarten sie eigentlich nur Zugeständnisse. Von gleicher Augenhöhe kann keine Rede sein.

Dann kommt die Frage auf, was der Begriff Verhandlung denn genau bedeutet und was die Verhandlung bewirken soll. Die Frage kann auch öffentlich gestellt werden. Mit ihr wird das Thema Respekt und Achtung der Verhandlungspartner aufgeworfen.

Wer genau hingehört hat, hat längst begriffen, dass mangelnder Respekt und die nicht einzusehende Unterwerfung das aktuelle KO-Kriterium für Verhandlungen sind. Es geht nicht um die Verhandlung, sondern um die Art und Weise, wie miteinander umgegangen wird. Über diese Frage weisen sich die wahren Probleme aus.

Es gibt natürlich eine Menge Sachfragen, wie eben den BREXIT, die Flüchtlingskrise, die Krise im Nahen Osten usw. Die eigentliche Frage aber ist, wer ist in der Welt wofür verantwortlich, was ist dabei seine Rolle und wie gehen wir verantwortlich miteinander um? Erst wenn über diese Fragen Konsens besteht, werden sich die Sachthemen leicht lösen lassen.

Das klingt wie eine Utopie?

So funktioniert die Mediation. Die Protagonisten würden an einer Mediation nicht teilnehmen? Das müssen sie auch nicht. Die Logik der (integrierten) Mediation verwirklicht sich im Denken. Es müssen nur die richtigen Gedanken aufgeworfen, die richtigen Fragen gestellt und Antworten eingefordert werden. Dabei geht es nicht um Personalien. Es geht zunächst darum, die Kriterien für eine funktionierende Welt herauszustellen, um dann zu klären, wie diese Welt in die Realität umgesetzt werden kann. Die Frage nach den Personalien wird sich dabei von alleine erledigen.

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