Das Bundesverwaltungsgericht hält mit dem nun vorliegendem Urteil Fahrverbote für rechtlich zulässig. Zur Umsetzung hat das Gericht eine Übergangsfrist bis zum 1.9.18 für die betroffenen Kommunen Düsseldorf und Stuttgart festgelegt und betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Umsetzung. Die durch das Urteil möglichen Fahrverbote würden KEP Unternehmen, deren Fahrzeugparks überwiegend aus Dieselfahrzeugen besteht, in existenzielle Schwierigkeiten bringen. Deshalb geht es nun darum, die Alternativen für Fahrverbote zügig umzusetzen und diese somit zu vermeiden.
Die Mitglieder des BdKEP, überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen, arbeiten besonders im urbanen Umfeld teilweise schon seit Jahren an umweltfreundlichen Lieferkonzepten. Themen wie Elektromobilität, Einsatz von Lastenrädern und Umsetzung neuer Lieferkonzepte stehen im Fokus.
In Pilotanwendungen und im Regelbetrieb haben etablierte Unternehmen genauso wie Startups längst wirtschaftlich tragfähige Lösungen entwickelt. Technologielieferanten für Nutzfahrzeuge, Ausstattungen und Software aus Deutschland, Europa und Asien sind Teil des BdKEP-Netzwerkes und unterstützen die KEP-Unternehmen. Stückgut- und Kurierverkehre mit Lastenrädern, die Konsolidierung von Sendungsmengen über gemeinsam genutzte Flächen oder Boxsysteme, der Einsatz neuer Fahrzeugkonzepte mit Elektroantrieb und systemungebundene Paketboxen sind nur ein Ausschnitt aus dem Spektrum dieser Lösungen.
Die Maßnahmen zur Reduktion von Schadstoffen sind bekannt und erprobt. Nun geht es darum, die Rahmenbedingungen zur Umsetzung deutlich zu verbessern. Ladeinfrastrukturen – besonders auf Betriebshöfen – müssen kurzfristig auf- und ausgebaut werden können. Dazu ist die schnelle Unterstützung der einzelnen Stadtwerke und Kommunen notwendig. Substanzielle Anschubförderungen zur Umstellung auf Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechnologien sind besonders für KMU nötig. Ladezonen und Zufahrtsregelungen müssen zugunsten neuer, emissionsarmer KEP-Systeme aus- und umgebaut werden. Kommunen sollten nun auch Themen wie die konsolidierte Zustellung auf der letzten Meile mutig angehen.
Andreas Schumann, Vorsitzender des BdKEP, dazu: "Der Dreiklang aus Vorgaben, Förderungen und Übergangsfristen entscheidet darüber, ob der lokale Mittelstand in der anstehenden Verkehrswende gestärkt oder geschwächt wird." Nach dem Motto "Aus der Region für die Region" sorgt ein starker, lokal verankerter KEP-Mittelstand dafür, dass möglichst große Anteile der Wertschöpfung vor Ort verbleiben. Andreas Schumann weiter: "Mittelstandsfeindliche Regelungen hingegen schwächen die Region. Wertschöpfung und Handlungsspielräume fließen dann zu den Unternehmenszentralen global agierender Konzerne ab."
Der BdKEP vertritt seit 1990 die gewerbepolitischen Interessen der Unternehmer und Unternehmen der Kurier-, Express-, Paket- und Briefdienste und ist Ansprechpartner für Politik, Ministerien, Behörden, Presse und Brancheninteressierte. Die Branche erwirtschaftet derzeit einen Umsatz von über 27 Mrd. EUR mit über 500.000 Beschäftigten.
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