Maschinenbau lehnt geänderte Anti-Dumping-Instrumente der EU entschieden ab

In der Sache geht es um eine vermeintliche „Modernisierung“ der bestehenden Antidumping-Instrumente der EU. Das Europäische Parlament und der Rat haben eine Vereinbarung verkündet, die im Interesse einzelner Wirtschaftszweige unter anderem höhere Schutzzölle vorsieht. Insbesondere die Einschränkung der sogenannten „Regel des niedrigeren Zollsatzes“ lehnt der Maschinenbau entschieden ab. Eine solche Einschränkung würde bedeuten, dass es wieder zu höheren Schutzzöllen kommen könnte. Solche überhöhten Zölle führen im globalen Wettbewerb unwillkürlich zu erheblichen Mehrkosten für die weiterverarbeitende Industrie in der EU. Denn der Import von Gütern und Rohstoffen wird sich deswegen verteuern, was den Industriestandort Europa schwächt.

„Für den Maschinenbau und andere weiterverarbeitende Industrie werden die neuen Anti-Dumping-Instrumente zu mehr Rechts- und Planungsunsicherheit führen“, warnt Ackermann. „Der nun vorliegende Vorschlag berücksichtigt nicht in angemessener Weise die Interessen der importierenden und in der EU produzierenden Industriezweige. Stattdessen stehen die Interessen einzelner Branchen im Vordergrund.“

Über zusätzlichen Belastungen durch die Neuregelung können auch einzelne Verbesserungsvorschläge gegenüber den bisherigen Antidumping-Instrumenten nicht hinwegtäuschen. So sollen zwar der „KMU Helpdesk“ ausgebaut und das Untersuchungsverfahren vor der Einführung von Antidumping-Zöllen verkürzt werden. „Fraglich bleibt aber ob diese beiden Versprechen in der Praxis für die betroffenen Industriezweige tatsächlich Erleichterungen bringen“, bemängelt Ackermann.